Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Locayo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG für Gewerbetreibende

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Locayo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Robert-Blum-Straße 13, 08056 Zwickau (nachfolgend "Locayo" genannt) und den Gewerbetreibenden (nachfolgend "Kunden" genannt) gelten bezüglich aller im Zusammenhang mit dem unter www.locayo.de abrufbaren Portal zu erbringenden Leistungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Locayo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich im Rahmen einer Individualvereinbarung zu.
  2. Locayo ist berechtigt, diese AGB zu ergänzen oder zu ändern, wenn dem Kunden dies per E-Mail mitgeteilt wurde. Sofern der Kunde den Änderungen bzw. Ergänzungen der AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht, werden die geänderten bzw. ergänzten AGB mit Ablauf dieses Zeitraums wirksam. Im Falle eines Widerspruchs bleiben die alten AGB wirksam; Locayo behält sich in diesem Fall jedoch vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

 

§ 2 Leistungen von Locayo

  1. Locayo bietet dem Kunden die Möglichkeit an, die in seinen Geschäftsräumen erhältlichen Waren bzw. Dienstleistungen über das Portal zu bewerben. Hierzu stellt Locayo dem Kunden eine elektronische Einbindung der Informationen über die Waren bzw. Dienstleistungen in die Datenbank von Locayo zur Verfügung, so dass diese zusammen mit den Kontaktinformationen des Kunden den Portalbesuchern angezeigt werden können. Die Anzahl der Angebote des Kunden, die den Portalbesuchern angezeigt werden, legt der Kunde durch Buchung eines oder mehrerer Anzeigenpakete in seinem Kundenkonto und nachfolgender Angebotsauswahl fest.
  2. Eine bestimmte Darstellungsform dieser Informationen im Portal ist von Locayo nicht geschuldet. 
  3. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Datensätze werden von Locayo keiner inhaltlichen Prüfung unterzogen, insbesondere nicht dahingehend, ob diese gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Hierfür ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
  4. Locayo wird sich jederzeit bemühen, die Verfügbarkeit des Portals sicherzustellen. Eine ständige Verfügbarkeit des Portals ist jedoch in Anbetracht erforderlicher Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Servern von Locayo, sowie auf Grund von Locayo nicht zu vertretenden Systemausfällen, nicht geschuldet; die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt in den vorgenannten Ausfallzeiten bestehen.
  5. Locayo behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von Locayo für den Kunden zumutbar ist.

 

§ 3 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die ihm bei Vertragsschluss mitgeteilten technischen Anforderungen an seine Hard- und Software, welche zur Nutzung des Portals erforderlich ist, eingehalten werden. Sollte der Kunde hiervon abweichende Hard- oder Software bei Vertragsbeginn oder während der Vertragslaufzeit verwenden, trägt dieser das Risiko, dass er die von Locayo angebotenen Leistungen teilweise oder ganz nicht in Anspruch nehmen kann.
  2. Vor jeder Datenübermittlung an Locayo hat der Kunde eine Sicherungskopie von dem zu übermittelnden Datensatz herzustellen. Die Sicherungskopien sind vom Kunden solange aufzubewahren, solange er an denen in der Sicherungskopie enthaltenen Daten ein wirtschaftliches Interesse hat.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich aktuelle Angebote im Portal zu veröffentlichen. Die Angebote bzw. Datensätze des Kunden dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter, die guten Sitten oder den Locayo-Richtlinien verstoßen. Sofern die vom Kunden über das Portal angebotenen Waren und Dienstleistungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften bzw. Lizenzbestimmungen Dritter nur an einen eingeschränkten Personenkreis oder nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien vertrieben oder beworben werden dürfen, hat der Kunde hierauf in der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu informieren bzw. diese Anforderungen einzuhalten.
  4. Erlangt Locayo Kenntnis davon, dass ein im Portal veröffentlichtes Angebot des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, ist der Kunde verpflichtet, nach Aufforderung von Locayo hierzu unverzüglich Stellung zu nehmen. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder kann der Kunde den Verstoß gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachweislich widerlegen bzw. räumt er den Verstoß sogar ein, wird Locayo das jeweilige Angebot unverzüglich sperren. In diesen Fällen ist es dem Kunden untersagt, das gleiche Angebot ohne ausdrückliche Freigabe durch Locayo wieder im Portal zu veröffentlichen. Locayo wird die Sperrung aufheben bzw. die Freigabe erteilen, sobald der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der behauptete Verstoß nicht vorliegt.
  5. Entsteht Locayo wegen einer vom Kunden im Portal durchgeführten Aktivität ein Schaden, den der Kunde zu vertreten hat, haftet der Kunde gegenüber Locayo auf Schadensersatz.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten nur an diejenigen Mitarbeiter und dritte Personen weiterzugeben, die zur Vertretung des Kunden gegenüber Locayo bevollmächtigt sind. Im Übrigen sind die Zugangsdaten geheim zu halten. Wird dem Kunden ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt, hat er dies unverzüglich Locayo mitzuteilen.

 

§ 4 Entgelte, Zahlungsbedingungen, Ratenzahlungen, Rabatte, Gutschriften

  1. Der Kunde ist zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, mit dem das von ihm gewählte Anzeigenpaket ausgepriesen ist. 
  2. Die Entgelte sind im Voraus für die gesamte Mindestlaufzeit bzw. für den Verlängerungszeitraum der Mindestlaufzeit zu entrichten. 
  3. Nach jeder Buchung eines Anzeigenpakets erhält der Kunde eine Rechnung. Der Kunde kann in seinem Benutzerkonto einstellen, ob der Rechnungsversand per E-Mail oder per Post erfolgen soll. Im Falle eines Rechnungsversands per Post erhebt Locayo für jede versendete Rechnung eine Gebühr in Höhe von EUR 2,50 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  4. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages beginnt mit dem Erhalt der Rechnung. Das Zahlungsziel wird in der Rechnung ausgewiesen, anderenfalls beträgt das Zahlungsziel 14 Tage.
  5. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung erhält der Kunde einen Ratenzahlungsplan. Vorrausetzung für die Gewährung eines Ratenzahlungsplanes ist unter anderem die  Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Kunden. Sollte sich der Kunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 5 Werktage in Verzug befinden, so wird die Gesamtforderung zur Zahlung fällig. Mit Verlängerung der Mindestlaufzeit ist bei Bedarf eine neue Ratenzahlungsvereinbarung durch den Kunden schriftlich zu beantragen.
  6. Mit Buchung gewährte Rabatte bzw. Gutschriften werden für die erste vereinbarte Mindestlaufzeit gutgeschrieben und in der Rechnung ausgewiesen.


§5 Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Die vom Kunden gebuchten Anzeigenpakete laufen, soweit dies nicht explizit abweichend in der Paketbeschreibung ausgewiesen wird, auf unbestimmte Zeit. 
  2. Während der jeweiligen Mindestlaufzeit eines Anzeigepakets, welche sich jeweils aus der Paketbeschreibung ergibt, ist eine ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. 
  3. Die Mindestlaufzeit eines Anzeigenpakets verlängert sich automatisch jeweils um den Zeitraum der bei Vertragsbeginn geltenden Mindestlaufzeit, längstens jedoch um ein Jahr, wenn das jeweilige Anzeigenpaket nicht von einer der Vertragsparteien ordentlich gekündigt wird. Die Frist zur ordentlichen Kündigung, sofern nicht für das jeweilige Anzeigenpaket ausgewiesen, beträgt 90 Kalendertage zum Ende der ursprünglichen Mindestlaufzeit oder der jeweiligen verlängerten Mindestlaufzeiten. 
  4. Zur Ausübung der ordentlichen Kündigung hat der Kunde in seinem Kundenkonto unter "Buchungen" den Kündigungsbutton des jeweiligen gebuchten Anzeigenpakets zu betätigen. Die Kündigung durch Locayo erfolgt per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. 
  5. Wurden sämtliche Anzeigenpakete des Kunden gekündigt und beansprucht der Kunde mehr Speicherplatz für Angebote als die in den Grundeinstellungen zur Verfügung stehenden Anzahl, so behält sich Locayo das Recht vor, die überschüssigen Angebote ohne vorherige Absprache des Kunden zu löschen. Die Auswahl, welche der entsprechenden Angebote gelöscht werden, wird von Locayo vorgenommen.
  6. Die ordentliche Kündigung des Kundenkontos ist erst dann möglich, wenn der Kunde keine Angebote veröffentlicht hat. Der Kunde hat hierzu in seinem Kundenkonto unter "Einstellungen" den Kündigungsbutton zu betätigen. Die Kündigung des Kundenkontos durch Locayo erfolgt per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. 
  7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt. Jede außerordentliche Kündigung hat schriftlich, das heißt durch Übersendung des von der Vertragspartei handschriftlich unterschriebenen Schriftstücks, zu erfolgen.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Jede Vertragspartei hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.


§ 7 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde räumt Locayo hiermit hinsichtlich der übermittelten Datensätze das nicht ausschließliche und unterlizenzierbare Recht ein, die Daten im Rahmen des Portals umfassend für die Darstellung der Angebote des Kunden sowie zu deren Bewerbung zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Datensätze unabhängig von der Art des Speichermediums zu speichern sowie zu vervielfältigen und die in den Datensätzen enthaltenen Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Locayo ist auch berechtigt, die übermittelten Datensätze zu Angeboten des Kunden für Angebote anderer Kunden im Portal zu verwenden. Locayo ist es gestattet, mit den Datensätzen des Kunden für das Portal und die Angebote des Kunden in jeglicher Form zu werben.
  2. Locayo ist berechtigt, ggf. geschützte Kennzeichen des Kunden (insbesondere Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Domains) im Portal zu verwenden, soweit diese als Datensätze vom Kunden an Locayo übertragen wurden.
  3. Die in den beiden vorstehenden Absätzen geregelten Rechtseinräumungen gelten räumlich und zeitlich unbegrenzt, sofern diese nicht ausdrücklich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses widerrufen werden. Eine schriftliche Bestätigung des Widerrufes hat durch Übersendung eines handschriftlich unterschriebenen Schriftstückes durch den Rechteinhaber zu erfolgen.
  4. Sofern Locayo von der Nutzung des Rechtes in Form einer Werbekampagne Gebrauch macht, ist der Widerspruch erst zum Ende der Werbekampagne zulässig.


§ 8 Haftung

  1. Locayo haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer Locayo übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Locayo der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung von Locayo besteht nicht. 
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Locayo.


§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Locayo, sofern nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Locayo ist auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.